die Höchstleister - AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

Projektdienstleistungen

Diese AGB regeln die Erbringung sämtlicher Projektdienstleistungen durch die höchstleister GmbH gegenüber ihren Auftraggebern. Sie gelten ausschließlich soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

Gegenstand

(1) Die höchstleister GmbH erbringt für den Auftraggeber Leistungen sowohl im Rahmen kompletter und in sich geschlossener Einzelleistungsverträge als auch im Rahmen von Teilaufträgen für bestimmte Projekte oder Projektteile.

(2) Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen ebenso wie Preise, Fertigstellungs- und Abgabetermine sowie sonstige Einzelheiten werden jeweils in Einzelleistungsverträgen festgelegt.

(3) Aufträge gelten für die höchstleister GmbH erst dann als rechtsverbindlich angenommen, wenn sie von ihr schriftlich bestätigt sind.

Auftragsabwicklung

(1) Die höchstleister GmbH erbringt die Leistungen in eigener Verantwortung und mit eigenen Arbeitsmitteln. Sofern die Leistungen in den Räumlichkeiten oder auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers zu erbringen sind, hat der Auftraggeber für eine entsprechende örtliche Einweisung Sorge zu tragen.

(2) Der Auftraggeber hat das Recht, die ordnungsgemäße Ausführung der übertragenen Aufträge laufend zu überwachen. Des Weiteren hat der Auftraggeber das Recht, Weisungen im Rahmen der ihm zustehenden Gesamtleitung sowie zur Gewährleistung des Gesamtzusammenhanges zu erteilen. Von der Überprüfung der Richtigkeit und Zweckmäßigkeit solcher Weisungen und ihrer Durchführung ist die höchstleister GmbH entbunden. Sofern solche Weisungen nach Auffassung der höchstleister GmbH mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden sind, wird diese den Auftraggeber entsprechend darauf hinweisen.

(3) Bei für einzelne Auftragsabschnitte festgelegten Fertigstellungsterminen erfolgt jeweils eine Teilabnahme durch den Auftraggeber. Nach Erledigung des Gesamtauftrages erfolgt die Endabnahme umgehend. Die höchstleister GmbH wird daher die entsprechende Bereitstellung des Vertragsgegenstandes zur Abnahme eine Woche vorher schriftlich ankündigen.

(4) Sofern der Auftraggeber nach der Bereitstellung den Vertragsgegenstand nicht abnimmt, so gilt dieser 14 Tage nach der Bereitstellung zur Abnahme als abgenommen. Ausgenommen hiervon ist die Nichtabnahme wegen eines Mangels.

(5) Mit der Abnahme entfällt die Haftung der höchstleister GmbH für offensichtliche Mängel, soweit der Auftraggeber solche nicht im Einzelnen und ausdrücklich im Abnahmeprotokoll schriftlich geltend gemacht hat.

Leistungsumfang und Pflichten der Vertragspartner

(1) Die von der höchstleister GmbH zu erbringenden Leistungen gestalten sich entsprechend der Auflistung in den mit dem Auftraggeber geschlossenen Einzelleistungsverträgen und/oder Projektverträgen.

(2) Die höchstleister GmbH wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis ihrer bis dato erbrachten Leistungen in Kenntnis setzen. Die zeitliche Definition dieser periodischen Abstände obliegt den Vertragspartnern.

(3) Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt des Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen.

(4) Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür von der höchstleister GmbH bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.

(5) Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

(6) Die höchstleister GmbH trägt dafür Sorge, dass von ihren Mitarbeiter*innen die an dem jeweiligen Auftragsort geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften sowie die dort geltenden Ordnungsbestimmungen eingehalten werden.

(7) Die höchstleister GmbH verpflichtet sich, entsprechenden Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten und wird insoweit von der Haftung für die Richtigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Weisungen und ihrer Durchführung einschließlich deren Überprüfung entbunden.

(8) Dem Auftraggeber obliegt die Schulung und Aufklärung der Mitarbeiter*innen der höchstleister GmbH über speziell zu beachtende Sicherheitsvorschriften sowie Werks- und Sondervorschriften des Auftraggebers.

(9) Sowohl der Auftraggeber als auch die höchstleister GmbH verpflichten sich, für die Laufzeit des jeweiligen Einzelauftrages und für die Dauer von 6 Monaten nach dessen Beendigung gegenseitig keine Mitarbeiter*innen abzuwerben.

(10) Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

(11) Ist der höchstleister GmbH die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat sie den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

(12) In Fällen höherer Gewalt und anderen von den Vertragspartnern nicht verschuldeten Ereignissen, insbesondere bei Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen oder -stilllegungen, behördlichen Maßnahmen oder Energie- und Werkstoffmangel, sind die Vertragspartner für die Dauer und im Umfang deren Wirkung von ihren vertraglichen Verpflichtungen befreit.

(13) Darüber hinaus sind sie in gravierenden Fällen zu einer Anpassung der Vereinbarungen an die veränderten Verhältnisse oder zur Aufhebung des Vertrages berechtigt, ohne dass dem anderen Teil hierdurch Ersatzansprüche erwachsen. Der Auftraggeber hat in jedem Fall die bis zum Eintritt des Ereignisses erbrachten Leistungen des Auftragnehmers anteilig zu vergüten.

Gewährleistung und Haftung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit der Abnahme. Für nachgebesserte oder neu erbrachte Leistungen gilt die gleiche Gewährleistungsfrist, die mit der Mängelbeseitigung bzw. Neuherstellung zu laufen beginnt. Eine Selbstvornahme entbindet die höchstleister GmbH von ihrer Gewährleistungspflicht für den betreffenden Mangel, wenn und soweit der betreffende Mangel auf der Selbstvornahme beruht.

(2) Im Fall ordnungsgemäßer und berechtigter Mängelrüge hat der Auftraggeber grundsätzlich nur einen Anspruch auf kostenlose Nacherfüllung, wobei die höchstleister GmbH zwischen Beseitigung des Mangels und Neuherstellung wählen kann.

(3) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber nur zwischen Selbstvornahme, Minderung und Rücktritt vom Vertrag wählen: außer in den Fällen der Übernahme einer Garantie, einer Beschaffenheitsgarantie bzgl. des Werkes, der Übernahme eines Beschaffungsrisikos und dem arglistigen Verschweigen eines Mangels. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

(4) Treten bei der Leistungserbringung Schäden und Verluste ein, die sich im Rahmen des bei solchen Aufträgen allgemein üblichen Verschleißes halten, stehen dem Auftraggeber keine Gewährleistungsrechte zu.

(5) Außer in Fällen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger zwingender Haftungsvorschriften haftet die höchstleister GmbH aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungstatbeständen nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens durch die höchstleister GmbH, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(6) Die höchstleister GmbH haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht ("Kardinalpflicht") verletzt wird. Die Haftung für die Verletzung einer Kardinalpflicht ist der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ist dieser höher als die von der höchstleister GmbH im Rahmen ihrer Haftpflichtversicherung als Höchstbetrag vereinbarte Versicherungssumme (10.000.000,00 Euro), so haftet die höchstleister GmbH auch in diesem Falle nur bis zu der Höchstsumme ihrer Haftpflichtversicherung.

(7) In den übrigen Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet die höchstleister GmbH nur im Rahmen der von ihr abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. Der Auftraggeber stellt die höchstleister GmbH von den über diese Versicherungssumme hinausgehenden Ansprüchen frei.

(8) Jede Haftung ist ausgeschlossen, soweit ein Mangel oder Schaden auf einer Anweisung oder einem besonderen Wunsch des Auftraggebers im Rahmen der ihm zustehenden Oberleitung beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Für die Ausführung der Aufträge zahlt der Auftraggeber der höchstleister GmbH als Vergütung den in dem jeweiligen Einzelleistungsvertrag vereinbarten Pauschalpreis. Soweit ein Pauschalpreis nicht vereinbart werden kann, erfolgt die Vergütung nach Einheitspreisen.

(2) Bei der Vergabe von Aufträgen zu Einheitspreisen wird der Auftragswert zusätzlich nach dem für die Durchführung des Auftrags zu erwartenden Leistungsumfang geschätzt. Wird erkennbar, dass der nach Satz 1 geschätzte Auftragswert für die Durchführung des Auftrages nicht ausreicht, so hat die höchstleister GmbH dies unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen. Der Auftraggeber und die höchstleister GmbH werden dann den erweiterten Auftragswert schriftlich vereinbaren.

(3) Sollte aufgrund der besonderen Natur des Auftrages die Vereinbarung eines Pauschal- oder Einheitspreises nicht möglich sein, erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand. Für diese Fälle wird ein bestimmter Einzelverrechnungssatz für die von der höchstleister GmbH zu erbringenden Leistungen festgesetzt.

(4) Für Leistungen, die nach Zeitaufwand abgerechnet werden, beträgt die Normalarbeitszeit von Montag bis Freitag je 8 Stunden. Diese Normalarbeitszeit wird auch dann zugrunde gelegt, wenn die Mitarbeiter*innen aus Gründen, welche die höchstleister GmbH nicht zu vertreten hat, ihre Arbeiten nicht durchführen können.

(5) Leistungen von Unterlieferanten berechnet der Auftragnehmer zuzüglich eines Unternehmeraufschlags von 15 %. Hierzu zählen auch Prämien für eine speziell abgeschlossene Haftpflichtversicherung.

(6) Die Zahlungsweise bei Pauschalpreisen und bei Aufträgen nach Einheitspreisen wird im Einzelleistungsvertrag festgelegt. Bei Aufträgen nach Zeitaufwand erfolgt die Zahlung aufgrund der vom Auftraggeber anerkannten Leistungsnachweise grundsätzlich 10 Tage nach Rechnungseingang.

(7) Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(8) Änderungen der tariflichen oder gesetzlichen Bestimmungen ergeben rückwirkend eine entsprechende Änderung des Preises bzw. des Verrechnungssatzes.

(9) Hat der Auftraggeber Zahlungen nicht zu dem vereinbarten Zahlungsziel geleistet, ist die höchstleister GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

Eigentumsvorbehalt

(1) Die von der höchstleister GmbH erstellten Werke, oder von ihr beigestellten Lieferungen, verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der höchstleister GmbH. Der Auftraggeber tritt im Falle der Weiterveräußerung seine Forderung an die höchstleister GmbH ab.

(2) Wird der Vertragsgegenstand mit anderen Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt die höchstleister GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Rechnungswerte des Vertragsgegenstandes zur verarbeiteten Sache.

(3) Die höchstleister GmbH verpflichtet sich, auf Anforderung die ihr zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen – soweit diese noch nicht beglichen sind – um mehr als 20 % übersteigt.

Geheimhaltung

Die höchstleister GmbH und mögliche Erfüllungsgehilfen verpflichten sich zur strikten Geheimhaltung aller Daten des Auftraggebers, die der höchstleister GmbH im Rahmen der Leistungserbringung bekannt werden. Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung erteilter Aufträge hinaus.

Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Einzelleistungsauftrag beginnt und endet jeweils zum individuell vereinbarten Zeitpunkt gemäß Einzelleistungsauftrag.

(2) Einzelleistungsaufträge können nicht gekündigt werden. Teilaufträge in Projekten und Projektaufträge können mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.

(3) Die Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn:

a) der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet

b) der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand für alle Mahnverfahren und Rechtsstreitigkeiten ist Frankfurt.

(2) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der höchstleister GmbH unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich der Geschäftssitz der höchstleister GmbH Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem jeweiligen Einzelauftrag.

Schlussbestimmungen

(1) Die vorstehenden Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn die Auftragserteilung durch Bestellungen des Auftraggebers erfolgt und in diesen Bestellungen hierauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Anderslautende Bedingungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt sind.

(2) Werden anderslautende Bedingungen in der Bestellung des Auftraggebers genannt, so verpflichten sie uns nicht ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Anerkennung.

(3) Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte bleiben die Geschäftsbedingungen in ihren übrigen Teilen verbindlich bestehen. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an einzelnen Bestimmungen, oder an dem ganzen Auftrag, für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Stand: 30.03.2022