die Höchstleister - AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

Vermittlung und vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

Diese AGB regeln die Vermittlung von Personal zur Festanstellung durch den Auftraggeber und die vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung von Mitarbeiter*innen durch die höchstleister GmbH an ihre Auftraggeber. Sie gelten ausschließlich soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

Abschnitt Personalvermittlung

Leistungen der höchstleister GmbH

(1) Der Auftraggeber erteilt der höchstleister GmbH im Rahmen der Personalvermittlung den Auftrag, eine*n Kandidat*in mit einer bestimmten Qualifikation für eine bestimmte Tätigkeit zu suchen. Über den erteilten Auftrag wird eine entsprechende Vereinbarung geschlossen.

(2) Die höchstleister GmbH sucht für den Auftraggeber entsprechend geeignetes Personal und vermittelt ihm dieses zur Festanstellung. Die Personalsuche gestaltet die höchstleister GmbH dabei nach eigenem Ermessen. Die Schaltung von Anzeigen erfolgen nach entsprechender Absprache.

(3) Die höchstleister GmbH sucht und kontaktiert die für geeignet befundenen Kandidat*innen entsprechend des vom Auftraggeber mitgeteilten Anforderungsprofils. Das zwischen der höchstleister GmbH und dem Auftraggeber besprochene Anforderungsprofil sowie ggf. mit der Auftragserteilung ausgehändigte Unterlagen sind Grundlage der Personalsuche und Bestandteil der Vereinbarung.

(4) Die höchstleister GmbH präsentiert dem Auftraggeber Vorschläge zu vorausgewählten Kandidat*innen und vereinbart Termine zwischen dem Auftraggeber und den Kandidat*innen. Sofern vom Auftraggeber ausdrücklich gewünscht, nimmt die höchstleister GmbH an diesen Terminen teil.

(5) Werden von der höchstleister GmbH dem Auftraggeber – abweichend von dem vorgegebenen Anforderungsprofil – qualifizierte Bewerber vorgestellt, gelten diese als vom Auftraggeber akzeptiert, sofern der Auftraggeber diese zu einem Vorstellungsgespräch einlädt oder einen Anstellungsvertrag abschließt.

(6) Die von der höchstleister GmbH zu einem*einer Kandidat*in mitgeteilten Angaben beruhen auf Auskünften und Informationen des/der jeweiligen Kandidat*in bzw. Dritter. Eine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit werden daher von der höchstleister GmbH nicht übernommen.

(7) Die höchstleister GmbH ist Vermittler bei der Einstellung eines*einer Kandidat*in durch den Auftraggeber. Der Abschluss eines Anstellungsvertrages liegt daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Die höchstleister GmbH haftet nicht für im Zusammenhang mit dem Abschluss des Anstellungsvertrages zwischen dem Auftraggeber und dem*der vermittelten Kandidat*in eintretender Ereignisse. Der Anspruch der höchstleister GmbH auf das vereinbarte Vermittlungshonorar bleibt davon unberührt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Während der Personalsuche haftet die höchstleister GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die höchstleister GmbH unverzüglich darüber zu informieren, sofern ein*e von der höchstleister GmbH vorgeschlagene*r Kandidat*in bereits von einem anderen Personalvermittler vorgeschlagen wurde bzw. wird. Das gleiche gilt, wenn die Besetzung der Vakanz hinfällig geworden ist oder die Stelle anderweitig besetzt werden soll.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich des Weiteren, die höchstleister GmbH unverzüglich schriftlich über das Zustandekommen eines Anstellungsverhältnisses und dessen Konditionen zu informieren. Ebenso verpflichtet sich der Auftraggeber zur Information über das Nichtzustandekommen von Vereinbarungen mit vorgestellten Kandidat*innen.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner, die Bewerbungsunterlagen aller Kandidat*innen, mit denen kein Anstellungsverhältnis begründet wird, auf Verlangen unverzüglich an die höchstleister GmbH zurückzugeben.

(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm von der höchstleister GmbH überlassenen Daten und Unterlagen der Kandidat*innen ausschließlich zum Zwecke der zu besetzenden Vakanz zu verwenden, diese nicht zu vervielfältigen und nicht an Dritte weiterzugeben. Die in diesem Zusammenhang eventuell gespeicherten Daten nicht berücksichtigter Kandidat*innen sind nach Besetzung des Arbeitsplatzes unverzüglich zu löschen.

(5) Referenzauskünfte über vorgeschlagene Kandidat*innen bei dessen früheren oder dem jetzigen Arbeitgeber sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des*der Kandidat*in und in Absprache mit der höchstleister GmbH einzuholen.

Honorar

(1) Das jeweilige Honorar für die Personalvermittlung orientiert sich am Jahresbruttozielgehalt des*der Kandidat*in und wird individuell verhandelt.

(2) Das Jahresbruttozielgehalt gilt inkl. Weihnachts- und Urlaubsgeld, Jahressonderzahlungen, geldwertem Vorteil eines Firmenwagens sowie variabler Vergütungsbestandteil, bei dem eine Zielerreichung von 100% zugrunde gelegt.

(3) Der Anspruch auf das Vermittlungshonorar entsteht mit Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen dem Auftraggeber oder einem mit ihm nach § 15 AktG verbundenen Unternehmen und dem*der vorgeschlagenen Kandidat*in. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der höchstleister GmbH den Vertragsabschluss unverzüglich anzuzeigen und die Vergütungsbestandteile mitzuteilen.

(4) Die höchstleister GmbH hat auch dann einen Anspruch auf das Vermittlungshonorar, wenn der*die Kandidat*in vom Auftraggeber zunächst abgelehnt wurde, aber innerhalb von 12 Monaten nach der Vorstellung durch die höchstleister GmbH vom Auftraggeber oder einem mit ihm nach § 15 AktG verbundenen Unternehmen eingestellt wird.

(5) Hat sich ein*e Kandidat*in bereits unabhängig von der Vorstellung durch die höchstleister GmbH beim Auftraggeber beworben, ist der Auftraggeber verpflichtet, die höchstleister GmbH hierüber unverzüglich nach Kenntniserlangung zu unterrichten. Unterbleibt diese Unterrichtung, gilt der*die Kandidat*in als durch die höchstleister GmbH vermittelt und es steht der höchstleister GmbH darüber das Vermittlungshonorar zu.

(6) Die vorstehenden Regelungen gelten auch dann, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm nach § 15 AktG verbundenes Unternehmen mit dem*der Kandidat*in einen Werk- oder Dienstvertrag abschließt. In diesem Fall ermittelt sich das Vermittlungshonorar aus der vertragsgemäß für das erste Jahr der Leistung anfallenden Vergütung.

Abschnitt Arbeitnehmerüberlassung

Leistungen der höchstleister GmbH

(1) Die höchstleister GmbH überlässt dem Auftraggeber den*die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag („AÜV“) konkretisierten Mitarbeiter*in zur Verfügung. Der Abschluss dieses AÜV begründet keine arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen dem*der Mitarbeiter*in und dem Auftraggeber.

(2) Grundsätzlich ist der AÜV schriftlich abzuschließen. Gemäß § 126a BGB kann die schriftliche Form durch die elektronische Form mit qualifizierter elektronischer Signatur ersetzt werden.

(3) Der*die Mitarbeiter*in ist durch die höchstleister GmbH auf seine berufliche Eignung geprüft, verfügt über diese und ist zur Ausführung des spezifischen Auftrages des Auftraggebers in der Lage. Entsprechend ist er*sie einer bestimmten Entgeltgruppe nach iGZ-Tarifvertrag zugeordnet worden. Er*sie darf daher auch nur Tätigkeiten entsprechend seines*ihres Berufsbildes ausführen.

(4) Bei einer Änderung des Auftrages ist der Auftraggeber verpflichtet, die höchstleister GmbH unverzüglich zu informieren, um eventuell damit einhergehende und erforderliche Schutzmaßnahmen geklärt und umgesetzt werden können. Der höchstleister GmbH ist jederzeit der Zutritt zum Tätigkeitsumfeld des*der überlassenen Mitarbeiter*in zu ermöglichen.

(5) Die höchstleister GmbH ist im Rahmen ihrer Weisungsbefugnis und ihres Direktionsrechts berechtigt, die Ausführung des Auftrags auch einem*einer anderen, gleich qualifizierten Mitarbeiter*in zu übertragen.

(6) Ohne ausdrücklich schriftliche Genehmigung darf der*die überlassene Mitarbeiter*in weder mit der Beförderung noch mit dem Umgang oder dem Inkasso von Geld und/oder anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden.

Arbeitssicherheit

(1) Die Tätigkeit des*der überlassenen Mitarbeiter*in beim Auftraggeber unterliegt den für das Unternehmen des Auftraggebers geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts.

(2) Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge und hat sich fortlaufend davon zu überzeugen, dass alle am Beschäftigungsort des*der Mitarbeiter*in geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden. Des Weiteren trägt er dafür Sorge, dass die Gefährdungsbeurteilung im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) durchgeführt und dokumentiert ist. Auf Nachfrage stellt der Auftraggeber der höchstleister GmbH diese zur Verfügung. Ebenso müssen Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe gewährleistet sein.

(3) Der Auftraggeber hat den*die Mitarbeiter*in über die bei den zu verrichtenden Tätigkeiten auftretenden arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie über die Maßnahmen zu deren Abwendung vor Beginn der Beschäftigung zu unterweisen. Die für die auszuführende Tätigkeit jeweils erforderliche arbeitsmedizinische Vorsorge wird im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag festgelegt.

(4) Bei einem Arbeitsunfall ist die höchstleister GmbH unverzüglich zu informieren. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall wird gemeinsam untersucht und von der höchstleister GmbH unverzüglich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft mittels schriftlicher Unfallanzeige gemeldet. Eine Kopie der Unfallanzeige ist vom Auftraggeber an die für ihn zuständige Berufsgenossenschaft zu übersenden.

Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages

(1) In der ersten Woche kann der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit der Frist von einem Werktag, bis zum Ablauf des 5. Monats der Überlassung mit einer Frist von 5 Werktagen zum Ende der Kalenderwoche und ab dem 6. Monat der Überlassung mit einer Frist von 14 Werktagen zum Ende der Kalenderwoche gekündigt werden. Samstage sowie Sonn- und Feiertage zählen nicht als Werktage.

(2) Jede Partei ist zur Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn die andere Partei ihre Zahlungen einstellt, ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen, ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren oder ein vergleichbares Insolvenzverfahren eingeleitet wird bzw. wenn die andere Partei wiederholt wesentlichen Verpflichtungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages nicht nachkommt.

Übernahme von überlassenen Mitarbeiter*innen

(1) Schließt der Auftraggeber oder ein mit ihm i.S.v. § 15 AktG verbundenes Unternehmen während oder im Anschluss an die Arbeitnehmerüberlassung einen Arbeitsvertrag mit dem*der überlassenen Mitarbeiter*in, hat die höchstleister GmbH Anspruch auf ein Vermittlungshonorar. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber mit dem*der Mitarbeiter*in oder einem Dritten einen Werk-, Dienst- oder einen AÜ-Vertrag abschließt.

(2) Das Vermittlungshonorar beträgt 20 % des Jahresbruttozielgehaltes und reduziert sich entsprechend der Dauer der erfolgten Arbeitnehmerüberlassung für jeden vollen Monat um 1/12.

(3) Das Jahresbruttozielgehalt gilt inkl. Weihnachts- und Urlaubsgeld, Jahressonderzahlungen, geldwertem Vorteil eines Firmenwagens sowie variabler Vergütungsbestandteil, bei dem eine Zielerreichung von 100% zugrunde gelegt wird.

(4) Der Anspruch auf das Vermittlungshonorar entsteht mit Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen dem Auftraggeber oder einem mit ihm i.S.v. § 15 AktG verbundenen Unternehmen und dem*der Mitarbeiter*in. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der höchstleister GmbH den Vertragsabschluss unverzüglich anzuzeigen und die Vergütungsbestandteile mitzuteilen.

(5) Sofern die Übernahme des*der Mitarbeiter*in der höchstleister GmbH durch den Auftraggeber oder ein mit ihm i.S.v § 15 AktG verbundenen Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach Ende der Überlassung erfolgt, steht dem Auftraggeber der Nachweis offen, dass kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Überlassung des*der Mitarbeiter*in an den Auftraggeber und der nachfolgenden Übernahme des*der Mitarbeiter*in durch den Auftraggeber besteht. Wird dieser Nachweis erbracht, ist ein Vermittlungshonorar nicht geschuldet.

(6) Sollte der Auftraggeber oder ein mit ihm i.S.v. § 15 AktG verbundenes Unternehmen eine*n durch die höchstleister GmbH für eine Arbeitnehmerüberlassung vorgeschlagene*n Mitarbeiter*in ohne vorherige Überlassung direkt einstellen, ist ein zu verhandelndes Vermittlungshonorar fällig, dass sich in seiner Höhe am Jahresbruttozielgehalt orientiert.

Mitteilungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat der höchstleister GmbH vor Überlassungsbeginn in jedem Fall in Textform sämtliche Informationen zu erteilen, welche für eine den gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorgaben entsprechende Beschäftigung und Entlohnung der zu überlassenden Mitarbeiter*in sowie für die Ermittlung der zulässigen Höchstüberlassungsdauer gemäß § 1b AÜG und die Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzes aus § 8 AÜG, erforderlich sind.

(2) Insbesondere ist die höchstleister GmbH vor Überlassungsbeginn vollständig und wahrheitsgetreu über sämtliche im Betrieb des Auftraggebers anwendbaren Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und deren Inhalte, dessen Branchenzugehörigkeit sowie sämtliche Vorbeschäftigungen des*der Mitarbeiter*in beim Auftraggeber oder bei einem mit dem Auftraggeber i.S.v. § 15 AktG verbundenen Unternehmen Auskunft zu erteilen.

(3) Hinsichtlich etwaiger Vorbeschäftigungen hat der Auftraggeber insbesondere mitzuteilen, ob der*die zu überlassende Mitarbeiter*in in den sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber oder einem mit ihm im Sinne des § 15AktG verbundenen Unternehmen ausgeschieden und/oder ob er in den drei Monaten vor Überlassungsbeginn bereits im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung an den Auftraggeber überlassen worden ist.

(4) Findet bei dem Auftraggeber ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung, die auf einem Tarifvertrag beruht, Anwendung, welcher eine abweichende Höchstüberlassungsdauer mit einer abweichenden Vorbeschäftigungsprüfung vorsieht, ist der Auftraggeber verpflichtet, entsprechend dieser Fristen Auskunft zu erteilen. Abweichende Regelungen sind vom Auftraggeber mittels Vorlage der Tarifverträge/ Betriebsvereinbarungen nachzuweisen.

(5) Ergibt sich eine Pflicht zur Gleichstellung des*der Mitarbeiter*in gemäß § 8 Abs. 4 S.1 AÜG, ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich alle Informationen hinsichtlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer Arbeitnehmer*innen des Auftraggebers schriftlich zur Verfügung zu stellen. Im Fall des § 8Abs. 3 AÜG erstreckt sich die Verpflichtung des Auftraggebers auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts.

(6) Wenn und soweit der Auftraggeber in Bezug auf die vorstehenden Informationen keine, unvollständige oder unzutreffende Angaben macht sowie Änderungen nicht unverzüglich mitteilt, ist die höchstleister GmbH in den Fällen, in denen daraus eine unzutreffende Annahme über den dem*der Mitarbeiter*in zu zahlenden Lohn vorliegt, berechtigt, den Stundenverrechnungssatz unter Zugrundelegung des tatsächlichen Sachverhalts neu zu ermitteln und rückwirkend anzupassen. Die Anpassung erfolgt grundsätzlich in dem prozentualen Verhältnis, in welchem der tatsächlich an den*die Mitarbeiter*in zu zahlende Stundenlohn zu dem ursprünglich zugrunde gelegten Stundenlohn steht. Davon unberührt bleibt das Recht der höchstleister GmbH zur außerordentlichen fristlosen Kündigung der geschlossenen Verträge sowie der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

(7) Entsprechendes gilt, wenn sich nach Beginn der Überlassung Änderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen, einschlägiger Branchentarifverträge, von Regelungen über Lohnuntergrenzen oder sonstiger lohnrelevanter Regelungen und Vereinbarungen ergeben und/oder sonstige lohnrelevante Änderungen eintreten, etwa dass der*die Mitarbeiter*in nach dem Gesetz oder auf Wunsch des Auftraggebers im Sinne des § 8 AÜG mit vergleichbaren Arbeitnehmer*innen des Auftraggebers gleichzustellen ist. Der Auftraggeber hat auf entsprechende Änderungen unverzüglich hinzuweisen.

Vergütung

(1) Die Vergütung des*der überlassenen Mitarbeiter*in erfolgt ausschließlich durch die höchstleister GmbH.

(2) Der Auftraggeber vergütet der höchstleister GmbH die Überlassung des*der Mitarbeiter*in gemäß dem im AÜV vereinbarten Honorar.

(3) Ergeben sich nach Beginn der Überlassung Änderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen, einschlägiger Branchentarifverträge, von Regelungen über Lohnuntergrenzen oder sonstiger lohnrelevanter Regelungen und Vereinbarungen, die zu einer Veränderung der Lohn- und/oder Lohnnebenkosten führen, ist die höchstleister GmbH berechtigt, die Vergütung neu zu ermitteln und entsprechend anzupassen.

(4) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich anhand der vom Auftraggeber zu übermittelnden Leistungsnachweise. Der Auftraggeber ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, die für die überlassenen Mitarbeiter*innen geführten Leistungsnachweise zeitnah, spätestens jedoch bis zum dritten Werktag des Folgemonats sowie bei Einsatzende am auf den letzten Einsatztag folgenden Werktag unterschrieben (ggf. elektronisch bestätigt) an den*die überlassenen Mitarbeiter*in bzw. die höchstleister GmbH auszuhändigen. Liegt bis zum jeweils darauf folgenden Tag kein durch den Auftraggeber bestätigter Leistungsnachweis vor, erfolgt die Rechnungsstellung auf Basis des nicht bestätigten Leistungsnachweises. Leistungsnachweise gelten spätestens mit der Begleichung der Rechnung als bestätigt.

(5) Rechnungsreklamationen sind unverzüglich, spätestens 8 Werktage nach Zugang der Rechnung, mitzuteilen.

Gewährleistung und Haftung

(1) Die höchstleister GmbH steht nur für die ordnungsgemäße Auswahl der überlassenen Mitarbeiter*innen ein.

(2) Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet die höchstleister GmbH auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf einen Betrag von 10.000.000,00 EUR für Personen- und Sachschäden pauschal je Schadensereignis.

(3) Die höchstleister GmbH haftet nicht für einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit der Mitarbeiter*innen und auch nicht für Schäden, die diese am Arbeitsgerät oder an der ihnen übertragenen Arbeit verursachen. Des Weiteren haftet die höchstleister GmbH auch nicht für Schäden, die durch die Mitarbeiter*innen lediglich bei Ausführung ihrer Tätigkeit verursacht werden. Die Haftung der höchstleister GmbH ist auch ausgeschlossen, wenn dem*der Mitarbeiter*in die Obhut für Geld, Wertpapiere oder sonstige Wertsachen übertragen wird.

(4) Soweit dieser Teil der Haftung Beschränkungen der gesetzlichen Haftung enthält, gelten diese Beschränkungen nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(5) Im Falle der Überlassung ausländischer Mitarbeiter*innen sichert die höchstleister GmbH zu, dass die notwendigen Papiere zur Arbeitserlaubnis vorliegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich jedoch, etwaige Einschränkungen der Arbeitserlaubnis hinsichtlich der Branche oder des Arbeitsortes einzuhalten. Im Falle von Verstößen gegen die genannten Einschränkungen stellt der Auftraggeber die höchstleister GmbH von etwaigen Ansprüchen der Arbeitsbehörde frei.

(6) Bei Verzögerungen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt anderer, unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Willens der höchstleister GmbH liegen, ist die höchstleister GmbH für die Zeit des Hindernisses von der Leistung freizustellen, soweit solche Hindernisse nachweislich den Einsatz von Zeitpersonal verhindern.

(7) Kommt es krankheitsbedingt oder durch einen nicht vorhersehbaren und nicht von der höchstleister GmbH zu vertretenden Umstand zu einem Ausfall eines*einer überlassenen Mitarbeiter*in, ist die höchstleister GmbH um Ersatzgestellung bemüht. Die Geltendmachung von Schadenersatz ist in diesem Fall ausgeschlossen.

Abschnitt Zahlungsbedingungen und Abrechnung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug zahlbar. Im Übrigen gilt § 286 Abs.3 S.2 BGB.

(2) Mitarbeiter*innen der höchstleister GmbH sind nicht zur Entgegennahme von Zahlungen befugt.

(3) Die Honorare verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) Die höchstleister GmbH behält sich im Falle des Zahlungsverzuges vor, die Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung einzustellen sowie Ansprüche gemäß § 288 BGB geltend zu machen.

Abschnitt Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Bei der Arbeitnehmerüberlassung übermittelt die höchstleister GmbH dem Auftraggeber Namen, Vornamen und Geburtsdatum der zu überlassenden Mitarbeiter*innen, so dass der Auftraggeber seine Prüfpflichten nach dem AÜG erfüllen kann. Sollte keine Überlassung zustande kommen, sichert der Auftraggeber zu, diese Daten unverzüglich zu löschen. Ansonsten hat die Datenlöschung vier Monate nach Beendigung der Überlassung zu erfolgen, es sei denn, eine längere Aufbewahrung ist durch andere gesetzliche Grundlagen gerechtfertigt. Sollte ein Tarifvertrag mit abweichender Höchstüberlassungsdauer und abweichender Vorbeschäftigungsprüfung bestehen, darf der Auftraggeber die Daten während dieser Dauer plus 1 Monat nach Beendigung der Überlassung speichern, es sei denn, eine längere Aufbewahrung ist durch andere gesetzliche Grundlagen gerechtfertigt.

(2) In der Arbeitnehmerüberlassung sind der Auftraggeber und die höchstleister GmbH bei der Verarbeitung personenbezogener Daten selbständige Verantwortliche Stellen im Sinne der datenschutzrechtlichen Gesetze. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zu den im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten Zwecken verarbeitet. Der Auftraggeber und die höchstleister GmbH informieren sich gegenseitig und unverzüglich über Beschwerden, die Beschädigung oder den Verlust von personenbezogenen Daten, die der Verarbeitung zugrunde liegen. Der Auftraggeber und die höchstleister GmbH sind nicht gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Artikels 26 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

(3) Die Angaben zu den Kandidat*innen, die die höchstleister GmbH dem Auftraggeber im Rahmen der Personalvermittlung übermittelt, sind streng vertraulich und dürfen vom Auftraggeber nicht an Dritte weitergegeben werden.

(4) Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen werden die zur elektronischen Datenverarbeitung notwendigen Daten durch die höchstleister GmbH gespeichert. Darüber hinaus wird zum Zweck der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung im Rahmen der geltenden Gesetze ein Datenaustausch mit Auskunfteien und Wirtschaftsauskunfteien, vorgenommen. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit einverstanden.

Abschnitt Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Darmstadt. Die höchstleister GmbH ist im Besitz der befristeten Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit, erteilt durch die Arbeitsagentur Düsseldorf nach §§1,2 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

Projektdienstleistungen

Diese AGB regeln die Erbringung sämtlicher Projektdienstleistungen durch die höchstleister GmbH gegenüber ihren Auftraggebern. Sie gelten ausschließlich soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

Gegenstand

(1) Die höchstleister GmbH erbringt für den Auftraggeber Leistungen sowohl im Rahmen kompletter und in sich geschlossener Einzelleistungsverträge als auch im Rahmen von Teilaufträgen für bestimmte Projekte oder Projektteile.

(2) Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen ebenso wie Preise, Fertigstellungs- und Abgabetermine sowie sonstige Einzelheiten werden jeweils in Einzelleistungsverträgen festgelegt.

(3) Aufträge gelten für die höchstleister GmbH erst dann als rechtsverbindlich angenommen, wenn sie von ihr schriftlich bestätigt sind.

Auftragsabwicklung

(1) Die höchstleister GmbH erbringt die Leistungen in eigener Verantwortung und mit eigenen Arbeitsmitteln. Sofern die Leistungen in den Räumlichkeiten oder auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers zu erbringen sind, hat der Auftraggeber für eine entsprechende örtliche Einweisung Sorge zu tragen.

(2) Der Auftraggeber hat das Recht, die ordnungsgemäße Ausführung der übertragenen Aufträge laufend zu überwachen. Des Weiteren hat der Auftraggeber das Recht, Weisungen im Rahmen der ihm zustehenden Gesamtleitung sowie zur Gewährleistung des Gesamtzusammenhanges zu erteilen. Von der Überprüfung der Richtigkeit und Zweckmäßigkeit solcher Weisungen und ihrer Durchführung ist die höchstleister GmbH entbunden. Sofern solche Weisungen nach Auffassung der höchstleister GmbH mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden sind, wird diese den Auftraggeber entsprechend darauf hinweisen.

(3) Bei für einzelne Auftragsabschnitte festgelegten Fertigstellungsterminen erfolgt jeweils eine Teilabnahme durch den Auftraggeber. Nach Erledigung des Gesamtauftrages erfolgt die Endabnahme umgehend. Die höchstleister GmbH wird daher die entsprechende Bereitstellung des Vertragsgegenstandes zur Abnahme eine Woche vorher schriftlich ankündigen.

(4) Sofern der Auftraggeber nach der Bereitstellung den Vertragsgegenstand nicht abnimmt, so gilt dieser 14 Tage nach der Bereitstellung zur Abnahme als abgenommen. Ausgenommen hiervon ist die Nichtabnahme wegen eines Mangels.

(5) Mit der Abnahme entfällt die Haftung der höchstleister GmbH für offensichtliche Mängel, soweit der Auftraggeber solche nicht im Einzelnen und ausdrücklich im Abnahmeprotokoll schriftlich geltend gemacht hat.

Leistungsumfang und Pflichten der Vertragspartner

(1) Die von der höchstleister GmbH zu erbringenden Leistungen gestalten sich entsprechend der Auflistung in den mit dem Auftraggeber geschlossenen Einzelleistungsverträgen und/oder Projektverträgen.

(2) Die höchstleister GmbH wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis ihrer bis dato erbrachten Leistungen in Kenntnis setzen. Die zeitliche Definition dieser periodischen Abstände obliegt den Vertragspartnern.

(3) Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt des Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen.

(4) Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür von der höchstleister GmbH bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.

(5) Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

(6) Die höchstleister GmbH trägt dafür Sorge, dass von ihren Mitarbeiter*innen die an dem jeweiligen Auftragsort geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften sowie die dort geltenden Ordnungsbestimmungen eingehalten werden.

(7) Die höchstleister GmbH verpflichtet sich, entsprechenden Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten und wird insoweit von der Haftung für die Richtigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Weisungen und ihrer Durchführung einschließlich deren Überprüfung entbunden.

(8) Dem Auftraggeber obliegt die Schulung und Aufklärung der Mitarbeiter*innen der höchstleister GmbH über speziell zu beachtende Sicherheitsvorschriften sowie Werks- und Sondervorschriften des Auftraggebers.

(9) Sowohl der Auftraggeber als auch die höchstleister GmbH verpflichten sich, für die Laufzeit des jeweiligen Einzelauftrages und für die Dauer von 6 Monaten nach dessen Beendigung gegenseitig keine Mitarbeiter*innen abzuwerben.

(10) Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

(11) Ist der höchstleister GmbH die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat sie den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

(12) In Fällen höherer Gewalt und anderen von den Vertragspartnern nicht verschuldeten Ereignissen, insbesondere bei Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen oder -stilllegungen, behördlichen Maßnahmen oder Energie- und Werkstoffmangel, sind die Vertragspartner für die Dauer und im Umfang deren Wirkung von ihren vertraglichen Verpflichtungen befreit.

(13) Darüber hinaus sind sie in gravierenden Fällen zu einer Anpassung der Vereinbarungen an die veränderten Verhältnisse oder zur Aufhebung des Vertrages berechtigt, ohne dass dem anderen Teil hierdurch Ersatzansprüche erwachsen. Der Auftraggeber hat in jedem Fall die bis zum Eintritt des Ereignisses erbrachten Leistungen des Auftragnehmers anteilig zu vergüten.

Gewährleistung und Haftung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit der Abnahme. Für nachgebesserte oder neu erbrachte Leistungen gilt die gleiche Gewährleistungsfrist, die mit der Mängelbeseitigung bzw. Neuherstellung zu laufen beginnt. Eine Selbstvornahme entbindet die höchstleister GmbH von ihrer Gewährleistungspflicht für den betreffenden Mangel, wenn und soweit der betreffende Mangel auf der Selbstvornahme beruht.

(2) Im Fall ordnungsgemäßer und berechtigter Mängelrüge hat der Auftraggeber grundsätzlich nur einen Anspruch auf kostenlose Nacherfüllung, wobei die höchstleister GmbH zwischen Beseitigung des Mangels und Neuherstellung wählen kann.

(3) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber nur zwischen Selbstvornahme, Minderung und Rücktritt vom Vertrag wählen: außer in den Fällen der Übernahme einer Garantie, einer Beschaffenheitsgarantie bzgl. des Werkes, der Übernahme eines Beschaffungsrisikos und dem arglistigen Verschweigen eines Mangels. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

(4) Treten bei der Leistungserbringung Schäden und Verluste ein, die sich im Rahmen des bei solchen Aufträgen allgemein üblichen Verschleißes halten, stehen dem Auftraggeber keine Gewährleistungsrechte zu.

(5) Außer in Fällen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger zwingender Haftungsvorschriften haftet die höchstleister GmbH aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungstatbeständen nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens durch die höchstleister GmbH, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(6) Die höchstleister GmbH haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht ("Kardinalpflicht") verletzt wird. Die Haftung für die Verletzung einer Kardinalpflicht ist der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ist dieser höher als die von der höchstleister GmbH im Rahmen ihrer Haftpflichtversicherung als Höchstbetrag vereinbarte Versicherungssumme (10.000.000,00 Euro), so haftet die höchstleister GmbH auch in diesem Falle nur bis zu der Höchstsumme ihrer Haftpflichtversicherung.

(7) In den übrigen Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet die höchstleister GmbH nur im Rahmen der von ihr abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. Der Auftraggeber stellt die höchstleister GmbH von den über diese Versicherungssumme hinausgehenden Ansprüchen frei.

(8) Jede Haftung ist ausgeschlossen, soweit ein Mangel oder Schaden auf einer Anweisung oder einem besonderen Wunsch des Auftraggebers im Rahmen der ihm zustehenden Oberleitung beruht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Für die Ausführung der Aufträge zahlt der Auftraggeber der höchstleister GmbH als Vergütung den in dem jeweiligen Einzelleistungsvertrag vereinbarten Pauschalpreis. Soweit ein Pauschalpreis nicht vereinbart werden kann, erfolgt die Vergütung nach Einheitspreisen.

(2) Bei der Vergabe von Aufträgen zu Einheitspreisen wird der Auftragswert zusätzlich nach dem für die Durchführung des Auftrags zu erwartenden Leistungsumfang geschätzt. Wird erkennbar, dass der nach Satz 1 geschätzte Auftragswert für die Durchführung des Auftrages nicht ausreicht, so hat die höchstleister GmbH dies unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen. Der Auftraggeber und die höchstleister GmbH werden dann den erweiterten Auftragswert schriftlich vereinbaren.

(3) Sollte aufgrund der besonderen Natur des Auftrages die Vereinbarung eines Pauschal- oder Einheitspreises nicht möglich sein, erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand. Für diese Fälle wird ein bestimmter Einzelverrechnungssatz für die von der höchstleister GmbH zu erbringenden Leistungen festgesetzt.

(4) Für Leistungen, die nach Zeitaufwand abgerechnet werden, beträgt die Normalarbeitszeit von Montag bis Freitag je 8 Stunden. Diese Normalarbeitszeit wird auch dann zugrunde gelegt, wenn die Mitarbeiter*innen aus Gründen, welche die höchstleister GmbH nicht zu vertreten hat, ihre Arbeiten nicht durchführen können.

(5) Leistungen von Unterlieferanten berechnet der Auftragnehmer zuzüglich eines Unternehmeraufschlags von 15 %. Hierzu zählen auch Prämien für eine speziell abgeschlossene Haftpflichtversicherung.

(6) Die Zahlungsweise bei Pauschalpreisen und bei Aufträgen nach Einheitspreisen wird im Einzelleistungsvertrag festgelegt. Bei Aufträgen nach Zeitaufwand erfolgt die Zahlung aufgrund der vom Auftraggeber anerkannten Leistungsnachweise grundsätzlich 10 Tage nach Rechnungseingang.

(7) Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(8) Änderungen der tariflichen oder gesetzlichen Bestimmungen ergeben rückwirkend eine entsprechende Änderung des Preises bzw. des Verrechnungssatzes.

(9) Hat der Auftraggeber Zahlungen nicht zu dem vereinbarten Zahlungsziel geleistet, ist die höchstleister GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

Eigentumsvorbehalt

(1) Die von der höchstleister GmbH erstellten Werke, oder von ihr beigestellten Lieferungen, verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der höchstleister GmbH. Der Auftraggeber tritt im Falle der Weiterveräußerung seine Forderung an die höchstleister GmbH ab.

(2) Wird der Vertragsgegenstand mit anderen Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt die höchstleister GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Rechnungswerte des Vertragsgegenstandes zur verarbeiteten Sache.

(3) Die höchstleister GmbH verpflichtet sich, auf Anforderung die ihr zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen – soweit diese noch nicht beglichen sind – um mehr als 20 % übersteigt.

Geheimhaltung

Die höchstleister GmbH und mögliche Erfüllungsgehilfen verpflichten sich zur strikten Geheimhaltung aller Daten des Auftraggebers, die der höchstleister GmbH im Rahmen der Leistungserbringung bekannt werden. Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung erteilter Aufträge hinaus.

Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Einzelleistungsauftrag beginnt und endet jeweils zum individuell vereinbarten Zeitpunkt gemäß Einzelleistungsauftrag.

(2) Einzelleistungsaufträge können nicht gekündigt werden. Teilaufträge in Projekten und Projektaufträge können mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.

(3) Die Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn:

a) der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet

b) der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand für alle Mahnverfahren und Rechtsstreitigkeiten ist Darmstadt.

(2) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der höchstleister GmbH unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich der Geschäftssitz der höchstleister GmbH Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem jeweiligen Einzelauftrag.

Schlussbestimmungen

(1) Die vorstehenden Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn die Auftragserteilung durch Bestellungen des Auftraggebers erfolgt und in diesen Bestellungen hierauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Anderslautende Bedingungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt sind.

(2) Werden anderslautende Bedingungen in der Bestellung des Auftraggebers genannt, so verpflichten sie uns nicht ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Anerkennung.

(3) Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte bleiben die Geschäftsbedingungen in ihren übrigen Teilen verbindlich bestehen. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an einzelnen Bestimmungen, oder an dem ganzen Auftrag, für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Stand: 16. April 2021